Aufhebung des Bebauungsplans "Eiselfing West I Gewerbegebiet" mit Deckblatt 1 und Deckblatt 2 und des Aufstellungsverfahrens für Deckblatt 3 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Aufhebungsbeschluss gem. § 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB; Beteiligung der Träger*innen öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)

 

Im Zuge des Beteiligungsverfahrens zum Deckblatt Nr. 3 des Bebauungsplans "Eiselfing West I Gewerbegebiet" ist dem Landratsamt Rosenheim, Bauleitplanung, aufgefallen, dass der Ursprungsbebauungsplan an einem Ausfertigungsmangel leidet. Damit ist der Bebauungsplan inklusive der beiden Deckblätter von Beginn an als unwirksam zu betrachten. Da der Rechtsschein der Gültigkeit des Bebauungsplans jedoch besteht und weder Landratsamt noch die Gemeinde Eiselfing eine Normverwerfungskompetenz haben, sollte er durch ein Aufhebungs- oder Neuaufstellungsverfahren (§ 1 Abs. 8 BauGB) abgeschafft oder ersetzt werden. Da Baurecht ohne Bebauungsplan bestehen würde (Innenbereich § 34 BauGB), kann im Einzelfall nach Einleitung eines Aufhebungsverfahrens (mindestens Aufstellungsbeschluss) vorgezogen Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB geprüft und festgestellt werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, das Aufhebungsverfahren im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB zu beschließen.

 

Der Gemeinderat Eiselfing beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans "Eiselfing West I Gewerbegebiet" mit Deckblatt 1 und Deckblatt 2 und die Einstellung des Aufstellungsverfahrens für das Deckblatt 3 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Beteiligungsverfahren (§3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.