Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB): Aufhebung des Bebauungsplans "Eiselfing West I Gewerbegebiet" mit Deckblatt 1 und Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB, Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

 

Abwägungsempfehlungen zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Behörden sowie sonstigen Träger*innen öffentlicher Belange anlässlich der Wiederholung der Auslegung "Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB" in der Zeit vom 1. Februar 2024 bis einschließlich 1. März 2024 zur Aufhebung des Bebauungsplans "Eiselfing West I Gewerbegebiet" mit Deckblatt 1 und Deckblatt 2 im beschleunigtem Verfahren nach § 13a BauGB.

 

 

1.         Amt für Ländliche Entwicklung

2.         Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Landwirtschaft

3.         Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Rosenheim

4.         Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

5.         Bayerischer Bauernverband, Rosenheim

6.         Bayernwerk AG Netzcenter, Ampfing

7.         Bund Naturschutz, Rosenheim

8.         Deutsche Telekom

9.         Regierung von Oberbayern

10.       Regionaler Planungsverband Südostoberbayern

11.       Stadt Wasserburg am Inn, Stadtwerke Wasserburg am Inn

12.       Gemeinde Amerang

13.       Gemeinde Babensham

14.       Gemeinde Griesstätt

15.       Gemeinde Schonstett

16.       Kreisbauamt

17.       Landratsamt Rosenheim, Bauleitplanung

18.       Landratsamt Rosenheim, Untere Naturschutzbehörde

19.       Landratsamt Rosenheim, Kreisbrandrat

20.       Landratsamt Rosenheim, Immissionsschutz

21.       Landratsamt Rosenheim, Gesundheitsamt

22.       Landratsamt Rosenheim, Wasserrecht SG 34

23.       Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

24.       Zweckverband zur Wasserversorgung der Schonstetter Gruppe

 

 

 

Amt für Ländliche Entwicklung

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Rosenheim

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Bund Naturschutz, Rosenheim

Bayernwerk AG Netzcenter, Ampfing

Deutsche Telekom

Stadt Wasserburg am Inn, Stadtwerke Wasserburg am Inn

Gemeinde Babensham

Gemeinde Griesstätt

Gemeinde Schonstett

Kreisbauamt

Landratsamt Rosenheim, Kreisbrandrat

Landratsamt Rosenheim, Immissionsschutz

Landratsamt Rosenheim, Gesundheitsamt

Landratsamt Rosenheim, Wasserrecht SG 34

 

 

 

Gemeinde Amerang

Bayerischer Bauernverband, Rosenheim

 

 

 

Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bebauungsplanes sollte gem. § 13a Abs. 4 BauGB der § 13a BauGB sein; § 13 BauGB, wie in der Präambel angegeben ist unzutreffend. Die Begründung geht nicht darauf ein, ob künftig von einer tatsächlichen Gewerbegebietsstruktur im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB und damit einer entsprechenden Anwendung des § 8 BauNVO auszugehen ist oder ob eine Gemengelage und eine planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB erfolgt.

 

Der redaktionelle Fehler in der Präambel wird ausgebessert. Im Verfahren wurde explizit darauf abgestellt, dass es sich um ein Verfahren gem. § 13a BauGB handelt. Die Begründung wird dahin ergänzt, dass künftig von einer tatsächlichen Gewerbegebietsstruktur im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB und damit von einer entsprechenden Anwendung des § 8 BauNVO ausgegangen wird.

 

 

 

 

 

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gab mit Schreiben vom 01.12.2023 zuletzt eine Stellungnahme zu o.g. Bebauungsplanaufhebung ab. Auf diese Stellungnahme dürfen wir verweisen. Darin erhoben wir keine Bedenken gegenüber der Aufhebung des o.g. Bebauungsplans sowie dessen beiden Änderungen. Da sich im Zuge der erneuten Beteiligung keine raumordnerisch relevanten Änderungen ergeben haben, steht die Aufhebung des Bebauungsplans den Erfordernissen der Raumordnung weiterhin nicht entgegen.

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Die Belange der Regionalplanung sind in der Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde (Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 24.1) berücksichtigt. Weitere wesentliche Erkenntnisse zur o.g. Planung liegen nicht vor. Deshalb ist eine zusätzliche Stellungnahme aus Sicht des Regionalen Planungsverbandes nicht erforderlich.

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Gegen die geplante Änderung des o.g. Bebauungsplans bestehen von Seiten des Zweckverbands keine Einwände. Die Hauptwasserleitung verläuft im Bereich der Fl. Nr. 314/15, Gem. Bachmehring, im Bereich der öffentlichen Straße.

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Es bestehen weder aus landwirtschaftlicher noch aus forstfachlicher Sicht Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit gegen die Planung.

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

...aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind wir mit der Aufhebung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Eiselfing West I" einverstanden. Darüber hinaus haben wir keine weiteren Anregungen.

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Vor Aufhebung des Bebauungsplans ist durch die Gemeinde zu prüfen, ob ökologische Ausgleichsflächen durch den Bebauungsplan oder eine seiner Änderungen, Erweiterungen festgesetzt wurden. In einem solchen Fall ist vor Aufhebung die dauerhafte rechtliche Sicherung anders sicherzustellen.

Der Sachverhalt zum Thema Ausgleichsflächen ist in der Begründung darzustellen. Ggf. ist darzulegen, dass es keine zugehörigen Ausgleichsflächen gibt. Die Grünordnung wird durch die Aufhebung des Bebauungsplans ebenfalls betroffen. Festgesetzte Pflanzungen sind nicht mehr im dauerhaften Bestand gesichert. Der Erlass von regelnden Verordnungen/Satzungen, wie einer Baumschutzverordnung, einheitlichen Regelungen zu Einfriedungen u. ä. ist sinnvoll und sollte vor einer Aufhebung erfolgen, um die bisher geregelten Themen auch weiterhin durchsetzen zu

können.

Die Untere Naturschutzbehörde (uNB) äußert sich nicht weiter zu o.g. Bauleitplanung. Die Beteiligungsfrist zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange endet zum 01.03.2024.

 

Ausgleichsflächen sind mit dem Bauleitplanverfahren nicht verknüpft. Der Sachverhalt wird in die Begründung mit aufgenommen. Ein Erlass von regelnden Verordnungen/Satzungen wird nicht für erforderlich gehalten, da kein Regelungsbedarf besteht.

 

 

 

Hierzu gingen keine Stellungnahmen ein.          

 

Der Gemeinderat Eiselfing beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB die Aufhebung des Bebauungsplans "Eiselfing West I Gewerbegebiet" mit Deckblatt 1 und Deckblatt 2 mit Einbeziehung der vorstehenden Beschlüsse als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss nach Vorliegen der überarbeiteten Planung mit Stand vom 5. März 2024 entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bekanntzumachen.